EAK Kreisverband Wesel

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Die Bundesregierung darf Erdogan nicht nachgeben

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Spätestens seit dem Streit zwischen den Niederlanden wird es erforderlich, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Position bezieht.
Es kann nicht sein, dass ein totalitär regierender Präsident die Verfassung seines Landes so verändern will, dass noch mehr Macht in seinen Händen gebündelt ist. Das allein ist zu verurteilen! Dass dieser Präsident dann aber rumpöbelt und beleidigt, wenn er seinen Willen nicht bekommt, ist wirklich zu viel des erträglichen. Wahllos bedroht und beleidigt er andere Länder. Spätestens jetzt ist die Bundesregierung gefordert und muss klar Stellung beziehen. Sie muss Erdogan klarmachen, dass Deutschland nicht der Ort ist, um für eine undemokratische Verfassung zu werben. Sie muss ihm klar machen, dass Politiker, egal welcher Nationalität, die Deutschland als Naziland bezeichnen, hier nicht willkommen sind. Und sie muss deutlich machen, dass wir es auch nicht hinnehmen, wenn befreundete Länder wie die Niederlande als Nazis bezeichnet werden und ihnen mit, nicht näher definierten, Konsequenzen gedroht wird. Wegducken und Abwarten sind hier nicht der richtige Weg!
Auch für das krisengeschüttelte Europa wäre es gut, wenn ein gemeinsames Signal gesandt würde, das klar macht: Diktatoren haben hier nichts zu wollen. Das wäre ein erster Schritt, um die EU bei den Menschen wieder etwas glaubwürdiger zu machen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 13. März 2017 um 20:10 Uhr