EAK Kreisverband Wesel

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Dem Antisemitismus entschieden entgegentreten

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Anlässlich der schier unfassbaren antijüdischen Hetzparolen von Seiten fanatischer Muslime auf pro-palästinensischen Demonstrationen der letzten Tage erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Thomas Rachel MdB:

„Es ist eine Schande und ein nicht zu duldender Zustand, wenn radikale Muslime auf deutschen Straßen offen und unverhohlen ihren abgründigen und menschenverachtenden Judenhass propagieren. Hier muss der deutsche Staat mit aller Härte und Konsequenz vorgehen und deutlich machen, dass Antisemitismus und Rassismus in unserer Mitte keinen Platz haben. Die Schranken der Meinungsfreiheit und des sittlich wie rechtlich Akzeptablen werden in empörender Weise überschritten, wenn auf pro-palästinensischen Demonstrationen Parolen skandiert werden wie ‚Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein‘ oder gar jüdische Mitbürger, Touristen aus Israel oder pro-israelische Demonstranten tätlich angegriffen werden.

Solche Handlungen verurteilen wir auf das Schärfste. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, welch verheerende Folgen es hat, wenn dem Antisemitismus nicht schon in der Anfangsphase entschieden und mit allen rechtlichen Mitteln entgegengetreten wird. Es ist unsere historische Pflicht und aus unserem christlichen Glauben, in dem alle Menschen Gottes Geschöpfe sind, begründet, solchen Auswüchsen konsequent, unmissverständlich und unverzüglich entgegen­zutreten.

Ein ebenso entschiedenes Vorgehen ist gegen Hassprediger erforderlich, wenn diese, wie in Berlin geschehen und über YouTube verbreitet, ‚Allah darum bitten, diese zionistischen Juden zu vernichten‘. Solche und ähnliche Parolen fallen nicht unter die Religions- und Bekenntnisfreiheit des Artikels 4 GG, sie sind vielmehr unter religiösem Deckmantel versteckte Straftaten wie z. B. Volksverhetzung.

Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen, den Strafverfolgungsbehörden und der Polizei, die Möglichkeiten des Rechtsstaates voll auszuschöpfen und diese antisemitischen Umtriebe ohne jegliche Nachsicht zu unterbinden. Unsere jüdischen Mitbürger haben einen uneingeschränkten Anspruch darauf, sich in unserem Lande sicher fühlen zu können und ihren Glauben frei und ohne Angst zu leben.“