EAK Kreisverband Wesel

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Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe

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Persönliche Erklärung des EAK-Bundesvorsitzenden zu seiner heutigen Ablehnung des Gesetzesentwurfs zur Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe

 

Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur “Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (Drucksache 18/6665) erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB:


Der Deutsche Bundestag hat heute mehrheitlich beschlossen, das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einzuführen. Ich vertrete bei diesem Thema eine andere Auffassung und habe deshalb diesen Gesetzesentwurf des Bundesrates abgelehnt.


In Deutschland kann jeder nach seiner Fasson glücklich werden. Das ist gut so. Würde und Wertschätzung einer Person sind unabhängig von sexueller Orientierung oder anderen Unterscheidungsmerkmalen. In einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft gibt es vielfältige Formen von Familien und Partnerschaftsmodellen. Grundlegende Werte wie Liebe, Treue, Geborgenheit und Verlässlichkeit in einer auf lebenslanger Dauer angelegten Beziehung werden auch von gleichgeschlechtlichen Paaren gelebt. Dort, wo gleiche Werte gelebt, Rechte und Pflichten beidseitig ausgeübt werden und Menschen für einander einstehen, sollten auch gleichwertige rechtliche Maßstäbe ermöglicht werden.


Der Begriff der ‚Ehe‘ hat eine lange kulturelle und religiöse, christliche Tradition als eine auf Lebenszeit angelegte verbindliche Verbindung von Mann und Frau. Ausschließlich Paare von Frau und Mann können Kinder zeugen und Leben schenken. Jedes Kind hat einen Vater und eine Mutter. Dies zeigt, dass die ‚Eingetragene Lebenspartnerschaft‘ und die ‚Ehe‘ trotz ihrer rechtlichen Gleichstellung, dennoch in einem zentralen Wesensmerkmal unterschiedlich sind. Der Begriff der ‚Ehe‘ sollte deshalb aus meiner Sicht nicht umdefiniert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut definiert und gesteht ihr einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz durch Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz zu.


Eine Umdefinition des verfassungsrechtlich geschützten und vom Bundesverfassungsgericht klar bestimmten Ehebegriffs kann nach meinem Rechtsverständnis nicht einfach-gesetzlich ohne eine Verfassungsänderung geändert und neu definiert werden. Auf Basis dieser Überlegungen befürworte ich eine rechtliche Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Den Gesetzesentwurf ‚Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts’ habe ich aber abgelehnt, da er den Begriff der Ehe umdefiniert.“

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 01. Juli 2017 um 08:19 Uhr
 

Deutsche Leitkultur

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Thomas de Maiziere verdient für seine Gedanken zum Thema Leitkultur Dank und keine Kritik. Integration ist ein Thema, das sich nicht von selbst erledigt, sondern der Diskussion bedarf. Hierzu hat der Bundesinnenminister klare Gedanken formuliert. Die reflexartige Kritik aus vielen Parteien ist unangebracht, schließlich haben de Maizieres Kernpunkte nichts Ausgrenzendes, sondern geben Deutschen wie auch integrationswilligen Ausländern einen Leitfaden, an dem sie sich orientieren und identifizieren können.

Diskutiert werden könnte höchstens, ob nicht noch Punkte ergänzt oder manche etwas verändert werden sollten, aber im Grundsatz hat Thomas de Maiziere das Zusammenleben der Menschen in unserem Land treffend gezeichnet.
Wird er hierfür von vielen Parteien kritisiert und angegriffen, spielt das nur wieder den Populisten in die Hände. Hätten wir vor Jahren schon eine klare Linie in der Integrationspolitik aufgestellt, hätten AfD und ähnliche Gruppierungen es nicht so leicht gehabt, Menschen die vom kritiklosen Multi-Kulti enttäuscht sind, für sich zu gewinnen.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 03. Mai 2017 um 19:20 Uhr
 

Die Bundesregierung darf Erdogan nicht nachgeben

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Spätestens seit dem Streit zwischen den Niederlanden wird es erforderlich, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Position bezieht.
Es kann nicht sein, dass ein totalitär regierender Präsident die Verfassung seines Landes so verändern will, dass noch mehr Macht in seinen Händen gebündelt ist. Das allein ist zu verurteilen! Dass dieser Präsident dann aber rumpöbelt und beleidigt, wenn er seinen Willen nicht bekommt, ist wirklich zu viel des erträglichen. Wahllos bedroht und beleidigt er andere Länder. Spätestens jetzt ist die Bundesregierung gefordert und muss klar Stellung beziehen. Sie muss Erdogan klarmachen, dass Deutschland nicht der Ort ist, um für eine undemokratische Verfassung zu werben. Sie muss ihm klar machen, dass Politiker, egal welcher Nationalität, die Deutschland als Naziland bezeichnen, hier nicht willkommen sind. Und sie muss deutlich machen, dass wir es auch nicht hinnehmen, wenn befreundete Länder wie die Niederlande als Nazis bezeichnet werden und ihnen mit, nicht näher definierten, Konsequenzen gedroht wird. Wegducken und Abwarten sind hier nicht der richtige Weg!
Auch für das krisengeschüttelte Europa wäre es gut, wenn ein gemeinsames Signal gesandt würde, das klar macht: Diktatoren haben hier nichts zu wollen. Das wäre ein erster Schritt, um die EU bei den Menschen wieder etwas glaubwürdiger zu machen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 13. März 2017 um 20:10 Uhr
 

Massentierhaltung- Die Geflügelpest sollte uns die Augen öffnen

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Die Geflügelpest ist eine Krankheit, die seit mehr als 100 Jahren bekannt ist und vor allem Wasser-und Hühnervögel befällt, und nicht selten tödlich für diese Tiere verläuft. Aufgetreten ist sie immer wieder, ohne größere "Schäden" anzurichten. Seit 11 Jahren scheint sich die Lage aber dramatisiert zu haben. Nicht in den Wildvogelpopulationen, da gibt es zwar immer wieder tote Tiere, in denen das Virus gefunden wird.Wohl aber in etlichen Nutzgeflügelbeständen, besonders aufsehend erregend in Massentierhaltungen mit zehntausenden Tieren auf engstem Raum. Für viele Menschen ist diese Haltungsform von Nutztieren schon lange inakzeptabel, auch wir als Christen fragen uns, ob das der richtige Umgang mit der uns anvertrauten Schöpfung ist. Durch das aktuelle Seuchengeschehen in der Geflügelhaltung sind alleine diesen Winter schon 800000 Vögel gestorben, allerdings die wenigsten durch das Virus direkt sondern vielmehr durch vorbeugende Massenkeulungen in Betrieben, in denen das Virus nachgewiesen wurde. Das gibt es so erst seit wenigen Jahren, die Krankheit an sich aber schon seit über 100 Jahren. Geändert hat sich in dieser Zeit lediglich unser Umgang mit Nutztieren. Vor 30 Jahren noch war bäuerliche Kleinhaltung die Regel, Massenställe mit bis zu 100000 Tieren die Ausnahme. Das hat sich nun umgekehrt, da liegt der Schluss doch Nahe, dass die veränderten Haltungsbedingungen, zumindest indirekt,die Dramatik des Seuchengeschehens erst möglich machen. Auch wird eine Mutation des Virus, möglicherweise in die Richtung, dass eines Tages auch Menschen betroffen sein könnten, durch enge Haltung ohne Sonne und Frischluft, begünstigt. Dass die prophylaktische, flächendeckende Gabe von Antibiotika in der Massentierhaltung mit zur Bildung von resistenten Bakterien beigetragen hat, ist kein Geheimnis.

Somit ist die immer industrialisiertere Haltung von Nutztieren nicht nur ein Missbrauch der Schöpfung, sondern kann sich zu einer konkreten Gefahr für die Menschen entwickeln. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, sich zu diesem Thema zu informieren und ihre eigene Haltung dazu gegebenenfalls zu überdenken.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 21. Februar 2017 um 20:42 Uhr
 

Senioren-Union: Deutsche Werteordnung - Maßstab für die Integration von Flüchtlingen

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Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, verlangt, dass sich auch Flüchtlinge mit einer anderen Religionszugehörigkeit der deutschen Werteordnung anpassen. „Die Zuwanderer haben eine Bringschuld, die sie einlösen müssen, wie das in jedem anderen Land der Welt verlangt wird“, sagte Wulff auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Senioren-Union am Donnerstag in Magdeburg. „Wer in unserem Land Hass und Unfrieden gegen Christen predigt und die Integration in unserer Gesellschaft als Angriff auf seine religiöse Identität bezeichnet, der hat in unserem Land nichts zu suchen“, mahnte Wulff. Außerdem biete die deutsche Verfassung jedem die Möglichkeit, das Land jederzeit zu verlassen.

Wulff sprach sich für schnellere Identitätsprüfungen aus, um zu verhindern, dass die Einwanderung ausgenutzt und Deutschland überfordert werde. „Deutschland kann nicht alle Menschen aufnehmen, die keinen Asylanspruch haben“, sagte der Senioren-Vorsitzende. „Im Übrigen hat im Land auch niemand etwas zu suchen, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt.“

Die Senioren-Union will auf ihrem zweitägigen Delegiertentreffen für eine stärkere politische Mitbestimmung der älteren Generation kämpfen. Am Freitag wird die CDUBundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Delegierten in Magdeburg sprechen.


Berlin, 06. Oktober 2016

 


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